Allgemeine Geschäftsbedingungen CSA Herzogenburg GmbH

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AGBs_09.04.15.pdf

1.

Maßgebende Bedingungen

1.1

Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle, auch künftigen, Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und CSA Herzogenburg GmbH in Herzogenburg (im Folgenden "CSA").

1.2

Änderungen und Ergänzungen der vorliegenden Bedingungen bedürfen der Schriftform.

1.3

Der Schriftform im Verkehr zwischen den Parteien sind gleichgestellt alle Formen der Übermittlung, die den Nachweis durch Text ermöglichen (Schriftform, Fax, E-Mail, DFÜ, etc.). Auf das Erfordernis der Schrift- bzw. Textform kann nur schriftlich bzw. in Textform verzichtet werden.

1.4

Andere Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder CSA in Kenntnis derselben die Lieferung vorbehaltlos ausführt.

2.

Vertragsschluss

2.1

Lieferverträge (Bestellung und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

3.

Lieferumfang, Masse, Gewichte, technische Angaben

3.1

Bei Lieferverträgen auf Abruf sind CSA, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 3 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen.

3.2

Maßabweichungen im Rahmen handelsüblicher Toleranzen, gießtechnisch bedingte Mehr- oder Mindergewichte bis 10 % sowie - im Falle von Serienlieferungen - Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % pro Lieferung sind zulässig.

3.3

Technische Angaben von CSA sind keine Beschaffenheitsgarantien sondern branchenübliche Näherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

4.

Unteraufträge

4.1

CSA ist berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände Unterauftragnehmern zu übertragen.

4.2

Die Untervergabe von dokumentationspflichtigen Sicherheits-Teilen ("D-Teile") für Kraftfahrzeuge bedarf in jedem Fall der vorgängigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers, die nicht ohne sachliche Gründe verweigert werden darf.

5.

Preise und Bezahlung

5.1

Die Preise von CSA gelten "ab Werk" (gemäß Incoterms der Internationalen Handelskammer) zuzüglich Verpackung, Fracht, Versicherung und jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.

5.2

Die Vertragspartner werden sich um ständige Qualitätsverbesserungen und Kostensenkungen bemühen.

5.3

Bei vom Besteller verlangten Änderungen des Liefergegenstandes, nach Serienauslauf und/oder bei geringeren als ursprünglich vereinbarten bzw. geplanten Bezugsmengen werden die Preise entsprechend angepasst. 

5.4

Tritt bei Langzeitverträgen mit einer Dauer von mehr als 12 Monaten eine wesentliche Änderung der Kostenfaktoren, insbesondere der Lohn-, Material-, Energie-, Fracht- oder Logistikkosten ein, ist jeder Vertragspartner berechtigt, eine angemessene Anpassung des Preises unter Berücksichtigung dieser Faktoren zu verlangen.

5.5

Wird der Vertrag vom Besteller vorzeitig beendet, ist CSA für etwaige Vorleistungen und nicht amortisierte Investitionen in Maschinen und Werkzeuge angemessen zu entschädigen.

5.6

Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten, es sei denn, dass die Teillieferung für ihn nicht von Interesse ist.

Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist zulässig.

6.

Eigentum an Technischen Unterlagen

Stellt ein Vertragspartner dem anderen technische Unterlagen über den Liefergegenstand oder dessen Herstellung zur Verfügung, verbleiben Eigentums- und Urheberrechte beim vorlegenden Vertragspartner.

7.

Geheimhaltung, Werbung mit Geschäftsbeziehung

7.1

Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

7.2

Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3

Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

7.4

Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

7.5

Die vorstehenden Pflichten enden 36 Monate nach Ende der Geschäftsverbindung. Sie gelten nicht im Falle behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen bzw. im Falle zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.

8.

Entwicklungsleistungen

8.1

Nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7 erhält CSA bereits im Rahmen des Konzeptwettbewerbs vollen Schutz ihres Know-hows. Der Besteller wird das Konzept von CSA nur mit deren Zustimmung selbst nutzen oder an Dritte weitergeben.

8.2

Wenn ausnahmsweise keine Serienbeteiligung von CSA vereinbart ist, werden die Entwicklungskosten vom Besteller getragen. Dies gilt auch für die Kosten zur Herstellung von Versuchswerkzeugen und Prototypen.

9.

Lieferfristen, Versand und Gefahrenübergang

9.1

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist die Übergabe der Liefergegenstände an den Besteller.

9.2

Ist nicht Lieferung "frei Werk" bzw. nach einer analogen Ankunftsklausel gemäß Incoterms in der jeweils geltenden Fassung vereinbart, hat CSA die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für Verladung und Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

9.3

Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Liefergegenstände geht in jedem Fall spätestens mit Verlassen des Werks auf den Besteller über, und zwar auch, wenn CSA Anlieferung übernommen hat.

10.

Lieferverzug

Bei Lieferverzug haftet CSA, soweit gesetzlich zulässig, dem Besteller und seinen Abnehmern nicht für indirekte Folgeschäden wie entgangenen Gewinn oder Schäden aus Betriebsunterbrechung.

11.

Höhere Gewalt

Höhere Gewalt (Force Majeure), Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Insolvenz eines Subunternehmers, Ausschuss und Nachbehandlungen, die die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengungen unmöglich machen) befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

12.

Prototypen und Fertigungsmittel

12.1

Die Kosten für Prototypen und Fertigungsmittel (spezielle Bearbeitungsmaschinen, Werkzeuge, Formen, Modelle, Schablonen, etc.) werden - sofern nichts anderes vereinbart ist - gesondert in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Fertigungsmittel, die infolge Verschleiß, der dem Auftrag zuzurechnen ist, ersetzt werden müssen.

12.2

Setzt der Besteller während der Anfertigungszeit der Prototypen oder Fertigungsmittel die Zusammenarbeit aus oder beendet er sie, gehen die notwendigen, bis dahin entstandenen Kosten zu seinen Lasten.
Im Übrigen werden die Kosten für Instandhaltung und sachgemäße Aufbewahrung sowie das Risiko einer Beschädigung oder Zerstörung der Fertigungsmittel von CSA getragen.

12.3

Auftragsspezifische Fertigungsmittel bleiben, auch wenn der Besteller sie bezahlt hat oder wenn das Eigentum des Bestellers sind und CSA zur Verfügung gestellt wurden, mindestens bis zur Abwicklung des Liefervertrages im Besitz von CSA. Danach ist der Besteller berechtigt, die in seinem Eigentum stehenden Fertigungsmittel herauszuverlangen, sofern er seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen ist.

12.4

CSA verwahrt die Fertigungsmittel unentgeltlich 3 Jahre nach der letzten Lieferung an den Besteller. Danach fordert CSA den Besteller schriftlich auf, sich innerhalb von 6 Wochen zur weiteren Verwendung zu äußern. Die Pflicht von CSA zur Verwahrung endet, wenn innerhalb dieser 6 Wochen keine Rückäußerung erfolgt oder keine neue Bestellung aufgegeben wird. Endet die Pflicht von CSA zur Verwahrung der Fertigungsmittel, ist CSA berechtigt, diese zu entsorgen. Stehen die Fertigungsmittel im Eigentum des Bestellers, trägt er die Kosten der Entsorgung.

Die vorstehende Regelung gilt nicht, sofern CSA für eine längere Zeit für Lieferung von Ersatzteilen verpflichtet ist.

12.5

Abnehmerbezogene Fertigungsmittel dürfen von CSA nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Zulieferungen an Dritte verwendet werden.

13.

Einzugießende Teile

13.1

Zum Eingießen eingelieferte Teile müssen masshaltig und eingussfertig sein. Nachbearbeitungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

13.2

Die Menge der Eingussteile muss die Zahl der bestellten Gussteile um 10 % überschreiten. Für Ausschuss, der ohne Verschulden von CSA beim Verarbeiten entsteht, ist vom Besteller kostenlos Ersatz zu liefern.

14.

Qualität und Dokumentation

14.1

CSA hat für ihre Lieferungen die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften und die vereinbarten technischen Daten einzuhalten. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

Für Erstmusterprüfungen von Kraftfahrzeugteilen gelten die entsprechenden VDA-Schriften. Unabhängig davon hat CSA die Qualität der Liefergegenstände ständig zu überprüfen. Die Vertragspartner werden sich über die Möglichkeit einer Qualitätsverbesserung gegenseitig informieren.

14.2

Bei den in den technischen Unterlagen oder durch gesonderte Vereinbarung besonders, zum Beispiel den mit "D" (Dokumentationspflichtige Sicherheitsteile) gekennzeichneten, Kraftfahrzeugteilen, hat CSA darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstest ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen.

Vorlieferanten hat CSA im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten im gleichen Umfang zu verpflichten.

14.3

Soweit Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit oder ähnliches zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich CSA auf Anforderung des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

15.

Mängelanzeige

15.1

Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, CSA unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet CSA auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

15.2

Davon unberührt bleibt die Pflicht des Bestellers, eingehende Lieferungen, zumindest stichprobenweise auf Identität, Quantität und auf ohne weiteres feststellbare Transportschäden zu prüfen.

15.3

Wurde eine Abnahme oder Erstmusterprüfung der Liefergegenstände vereinbart, ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erstmusterprüfung hätte feststellen können.

16.

Haftung für Sachmängel

16.1

CSA haftet für Sachmängel ausschließlich nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften.

Falls CSA nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu liefern hat, trägt dieser das Risiko für die Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.

16.2

Für Mängel, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, übliche Abnutzung bzw. natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Behandlung entstehen, wird ebenso wenig eine Sachmängelhaftung übernommen, wie für die Folgen unsachgemäßer Änderungen durch den Besteller oder Dritte.

16.3

Bei Lieferung fehlerhafter Liefergegenstände ist vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) zunächst CSA Gelegenheit zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu geben, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Kann dies CSA nicht durchführen oder kommt CSA dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr von CSA zurückschicken.

In dringenden Fällen kann er nach Abstimmung mit CSA die Nachbesserung selbst vornehmen oder durch einen Dritten ausführen lassen. Hierdurch entstehende (Mehrkosten trägt CSA.)Werden die gleichen Liefergegenstände wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei einer erneut fehlerhaften Lieferung auch für den noch nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.

16.4

Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtungen über die Mängelanzeige erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Besteller über die Regelung in Ziffer 16.3 hinaus nur dann Schadenersatz für Mehraufwendungen verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart ist.

16.5

CSA sind die von ihr zu ersetzenden Teile auf Verlangen auf ihre Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.

16.6

Das Rückgriffsrecht des Bestellers bei Verbraucherverträgen gemäß § 478 des deutschen BGB bzw. § 933 b des österreichischen ABGB ist ausgeschlossen.

16.7

Eigenschaften eines Gussteils, die nicht zu einer Gebrauchsbeeinträchtigung führen, stellen keinen Mangel dar. Die Parteien werden im Laufe des Projektes die Spezifikationen um die insofern zulässigen Eigenschaften ergänzen.

16.8

Die Parteien werden die PPM-Ziele auf Jahresbasis festlegen. Soweit diese nicht überschritten werden, werden wir ausschließlich das mangelhafte Gussteil ersetzen.

16.9

Wir tragen bei der Lieferung mangelhafter Produkte im Rahmen der Sachmängelhaftung die angemessenen und nachgewiesenen Kosten des Kunden.

16.10

Wird der Liefervertrag aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nicht realisiert oder vorzeitig beendet, hat der Kunde uns die im Rahmen einer offenen Kalkulation offen zu legenden nicht amortisierten projektbezogenen Aufwendungen zu ersetzen, bis diese anderweitig verwendet werden können.

16.11

Sämtliche bestehenden gewerblichen Schutz- und Urheberrechte sowie Know-how verbleiben bei uns. Der Kunde erhält hieran ausschließlich zu Zwecken des Liefervertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht.

17.

Allgemeine Haftungsbegrenzung

17.1

Die Haftung für Serienschäden (einschließlich Rückrufaktionen) ist begrenzt auf den halben maximalen Jahresumsatz pro Serienschaden. Dies gilt entsprechend für die Haftung für Bandstillstände. Die Haftung für Schäden aus entgangenem Gewinn ist ausgeschlossen.

17.2

Die Ersatzpflicht von CSA ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten von CSA zu vereinbaren.

17.3

Die Haftung bei Lieferung mangelhafter Produkte im Rahmen der Sachmängelhaftung ist begrenzt auf die angemessenen und nachgewiesenen Kosten des Bestellers.

17.4

Jede Haftung für Folgeschäden und Folgekosten ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen und der Kunde wird CSA in diesem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen,

· wenn die Gussteile ohne erfolgreiche Erprobung durch den Kunden oder den Endkunden unter Feldbedingungen in Serie gefertigt werden und / oder
· soweit der Kunde gestützt auf das Entwicklungsergebnis die Gussteile von einem nicht zum CSA gehörenden Dritten herstellen lässt.

17.5

Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Ansprüchen aus Garantien, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

18.

Verjährung von Schadenersatz- und Sachmängelansprüchen

Schadenersatz- und Sachmängelansprüche des Bestellers verjähren 2 Jahre nach Anlieferung des Liefergegenstandes beim Besteller. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.

19.

Schutzrechte

19.1

CSA haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben, von denen mindestens eines aus der Schutzrechtsfamilie entweder im Sitzstaat von CSA, vom Europäischen Patentamt oder in einem Staat der EU oder der USA veröffentlicht ist.

19.2

CSA stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Verletzung solcher Schutzrechte frei.

19.3

Dies gilt nicht, soweit CSA die Liefergegenstände nach vom Besteller übergebenen Zeichnungen, Modellen oder diesen gleichkommenden sonstigen Beschreibungen oder Angaben des Bestellers hergestellt hat und nicht weiß, oder im Zusammenhang mit den von ihr hergestellten Erzeugnissen nicht wissen muss, dass dadurch Schutzrechte verletzt werden.

Soweit CSA nach vorstehendem Absatz nicht haftet, stellt der Besteller sie von allen Ansprüchen Dritter frei.

19.4

Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekanntwerdenden Verletzungsrisiken oder angeblichen Verletzungsfällen zu unterrichten und sich Gelegenheit zu geben, entsprechenden Ansprüchen einvernehmlich entgegen zu wirken.

19.5

Die Haftung und die Freistellungsverpflichtung gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung.

20.

Eigentumsvorbehalt

CSA behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zur restlosen Bezahlung vor; hierbei gelten alle Lieferungen als ein zusammenhängendes Liefergeschäft. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für seine Saldoforderung. Werden die Waren von dem Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, ist der Kunde verpflichtet, CSA anteilig Miteigentum zu übertragen, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an CSA bis zur völligen Tilgung aller dessen Forderungen ab. Aus begründetem Anlass ist der Kunde auf Verlangen CSAs verpflichtet, die Abtretung den Drittkäufern bekanntzugeben und CSA die zur Geltendmachung seiner Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. CSA wird die von ihm gehaltenen Sicherungen insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als insgesamt 20 % übersteigt.

21.

Allgemeine Bestimmungen

21.1

Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten.

21.2

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.

22.

Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

22.1

Es gilt das am Sitz von CSA geltende Recht.
Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

22.2

Erfüllungsort ist der Sitz von CSA.

22.3

Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von CSA. CSA ist jedoch berechtigt, jedes andere zuständige Gericht anzurufen.